Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma iWater Wassertechnik GmbH & Co. KG

1. Allgemeines

Diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen uns und unserem Kunden rechtsverbindlich. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen müssen schriftlich bestätigt werden.

Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Der Kunde verzichtet auf eigene Einkaufsbedingungen, wenn er nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht und   Sondervereinbarungen wünscht.


Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. Sie gelten auch dann, wenn nicht mehr auf sie Bezug genommen wird.

2. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge bedürfen nach unserer Wahl unserer schriftlichen Bestätigung. Für den Umfang der Lieferung und andere Vertragsinhalte ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung allein maßgebend. Technische Angaben und Beschreibungen des Liefergegenstandes in Prospekten und sonstigen drucktechnischen Erzeugnissen sind nur verbindlich, wenn auf sie in der Auftragsbestätigung Bezug genommen wird.

Preisangaben erfolgen ohne Mehrwertsteuer. Diese wird stets in der am Tag der Abrechnung geltenden gesetzlichen Höhe verrechnet.

Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk und handelsüblicher Verpackung für den Straßenverkehr.

Ist schriftlich nichts anderes vereinbart, gelten vereinbarte Preise höchstens bis zum Ende des Jahres, in dem der Auftrag abgeschlossen ist. Erfolgt die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsschluss, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis zu erhöhen, falls zwischen Vertragsschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unserer Ware liegenden Kosten (einschließlich öffentlicher Lasten, Zöllen, Steuern, Abgaben usw.) steigen.


Gegenüber Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB sind wir zu Preiserhöhungen auch dann berechtigt, wenn die Lieferung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erfolgt und die auf unserer Ware liegenden Kosten zwischen Vertragsschluss und Lieferung steigen. Die Preiserhöhung wird wirksam, sobald wir sie dem Käufer schriftlich mitgeteilt haben.

Alle Angaben, wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen und Zeichnungen in Musterbüchern, Preislisten und sonstigen Drucksachen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben sind weder als Beschaffenheitsgarantien noch als zugesicherte Eigenschaften zu verstehen. Das gleiche gilt für Angaben unserer Lieferanten.


Bei Bestellungen unter 50,00 Euro Warenwert erheben wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 10,00 Euro.

3. Lieferung

Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, schulden wir Lieferung „ab Werk“. Mit dem Verlassen des Lagers oder des Werkes geht die Gefahr auf den Kunden über, sofern dieser kein Verbraucher ist. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden.

Ist freie Anlieferung schriftlich vereinbart, so geht die Gefahr über, wenn zu ebener Erde abgeladen ist.

Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 7 entgegenzunehmen.

Geringfügige Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion, Form und Ausgestaltung sowie in den in der Beschreibung angegebenen Werten sind aus technischen Gründen zulässig, wenn dadurch der Verwendungszweck, die Qualität und die Funktionalität nicht beeinträchtigt werden.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Die Ware gilt auch dann als geliefert, wenn sie nach Meldung der Versandbereitschaft nicht unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen, abgerufen wird und vorher der Käufer schriftlich in Verzug gesetzt wurde. Die Lieferfrist beginnt, wenn alle Einzelheiten des Auftrages geklärt sind. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der bis dahin vom Käufer zu erbringenden Vertragspflicht voraus.

Verhindern höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen wie Streik oder Aussperrung oder deren Auswirkungen oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen, die Erfüllung der Lieferpflicht, verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Das gilt auch, wenn derartige Umstände bei unseren Vorlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Käufer unverzüglich mitgeteilt. Ist uns oder dem Käufer auf Grund der Lieferverzögerung die Erfüllung des Vertrages unzumutbar, steht beiden ein Rücktrittsrecht zu.

Sämtliche Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass wir verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagen.

Von uns angegebene Lieferzeiten sind stets unverbindlich, es sein denn, sie sind ausdrücklich und in einer schriftlichen Auftragsbestätigung als Fixgeschäft bezeichnet worden.

Zeit- und mengengerechte Teillieferungen sind zulässig; sie gelten als selbständige Lieferungen und können getrennt abgerechnet werden.

Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn der Käufer, ohne zu einer Verweigerung der Annahme der Ware berechtigt zu sein, die Annahme endgültig verweigert oder innerhalb einer ihm gesetzten Frist von 14 Tagen die Ware nicht annimmt.

Schadensmeldungen hinsichtlich eventueller Transportschäden sind sofort beim Empfang der Ware zu erstatten und unverzüglich schriftlich nach Art und Umfang zu bestätigen. Offensichtliche Transportschäden und Fehlmengen müssen festgestellt werden und auf dem Lieferschein vom Fahrer schriftlich bestätigt werden. Ansprüche aus den Schäden sind auf Verlangen an uns abzutreten.

Transporthilfsmittel (Mehrwegsysteme) sind unser Eigentum. Sofern diese nicht in einwandfreiem Zustand getauscht, kostenlos zurückgeschickt oder bezahlt werden, erfolgt die Berechnung zu marktüblichen Preisen.

4. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind sofort zahlbar. Wir behalten uns jedoch vor, im Einzelfall Lieferungen nur gegen Barzahlung auszuführen. Rechnungen für Reparaturen und Kundendienstleistungen sind ohne Skontoabzug sofort fällig.

Aufrechnungen mit anderen als von uns schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sind dem Kunden nicht gestattet und geben dem Kunden, der kein Verbraucher ist, kein Zurückbehaltungsrecht.

Gegebenenfalls zu entrichtende Umsatzsteuer sowie alle öffentlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Zölle und der gleichen), zu denen der Lieferant für Materiallieferungen und/oder Entsendung von Personal außerhalb der Bundesrepublik Deutschland herangezogen wird, trägt der Besteller.

Die Annahme von Wechseln oder Schecks nehmen wir nur aufgrund besonderer Vereinbarung zahlungshalber an. Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Werden diese Papiere notleidend, oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden herabsetzen, sind wir berechtigt, unsere Gesamtforderung sofort geltend zu machen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben. Die Forderung und Ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt.

Bestehen mehrere Forderungen gegen den Kunden, so werden eingehende Zahlungen mit der jeweils ältesten Forderung verrechnet.

Der Verzug tritt bei Kundendie keine Verbraucher sind in Abweichung § 286 Abs. 3 BGB bereits 14 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung ein, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf.

Wir sind berechtigt, gegenüber Kunden die keine Verbraucher sind, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten und gegenüber Verbrauchern von 5 Prozentpunkten, jeweils über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, zu verlangen. Ist ein höherer Zinsschaden entstanden, können wir auch diesen als Verzugsschaden geltend machen; die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel oder Stundungsabreden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit unseres Kunden zu mindern.

Wir sind auch dann berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen auszuführen, oder Sicherheiten zu fordern, oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

Erfolgt die Zahlung seitens des Käufers an eine gemeinsame Zahlstelle, die den Kaufpreis an uns abzuführen hat, bleibt der Eigentumsvorbehalt mit seinen vorstehenden und nachstehenden Ausgestaltungen so lange bestehen, bis der Kaufpreis vollständig an uns weitergeleitet ist. Die Zahlungen an uns sind erst mit befreiender Wirkung erfolgt, wenn der Betrag vollständig bei uns eingegangen ist. Wird über das Vermögen der Zahlstelle die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, sind gleichgültig, ob das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet oder aufgehoben wird, noch offene Forderungen gegen den Käufer direkt an uns auszugleichen.

Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit anderen uns nicht gehörenden Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Ware zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Erwirbt der Käufer das alleinige Eigentum an der neuen Sache, überträgt er uns schon jetzt das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.

Weiteräußerungen der von uns gelieferten Ware, gleichgültig ob unverarbeitet oder verarbeitet oder verbunden oder vermischt, ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt gestattet und nur dann, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Käufer untersagt, ebenso die Vereinbarung eines Abtretungsverbotes. Vor Zugriffen Dritter oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen.

Der Käufer tritt hiermit alle ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der von uns gelieferten Ware jetzt oder später zustehende Forderungen mit ihrer Entstehung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im voraus an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag zzgl. eines Sicherungsaufschlag von 50%, der jedoch außer Ansatz bleibt, so weit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.

Im Falle der Weiterveräußerung unserer Ware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung oder der Weiterveräußerung der durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstandenen neuen Sache wird die Forderung gegen den Abnehmer des Käufers in Höhe des Rechnungswertes unserer verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Ware abgetreten oder nur in Höhe des Betrages, der unserem Anteil am Miteigentum entspricht, falls dieser niedriger ist. Das gilt auch im Falle der Veräußerung, nachdem unsere Ware durch Verbindung oder Verarbeitung wesentlicher Bestandteile einer anderen Sache geworden ist.

Der Käufer ist bis zu unserem Widerruf ermächtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Schuldner erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen um insgesamt mehr als 50%, sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

6. Rücksendungen

Rücksendungen, die nicht auf einem gesetzlichen Anspruch beruhen, sind nur dann gestattet, wenn die Ware originalverpackt und in fabrikneuem Zustand ist, nach Herstellungsdatum nicht älter als 1 Jahr ist und nicht unter einem Nettowarenwert von € 50,00 liegt. Vor Rücksendung, die unser vorheriges schriftliches Einverständnis voraussetzt, sind uns Menge und Artikelnummer, Ursprungsrechnung oder Ursprungslieferschein, Serien-Nummer und Rückgabegrund anzugeben. Beruht die Fehldisposition auf unserem Verschulden, tragen wir die durch die Rücksendung entstandenen Kosten, in jedem anderen Falle der Käufer, der zusätzlich Rücknahmekosten von 25% des Nettowertes zzgl. etwaiger weiterer Kosten z.B. für beschädigte Verpackung zu zahlen hat. Produkte außerhalb unseres jeweils aktuellen Standardlieferprogramms und Sonderanfertigungen sind in jedem Fall von einer Rücksendung ausgenommen.

7. Mängelrügen, Mängelhaftung und allgemeine Haftung

Dem Kunden obliegt es, zur Wahrung seiner Rechte wegen Mängeln die Ware unverzüglich nach Anlieferung umfassend auf Mängel zu untersuchen.

Ist unser Kunde kein Verbraucher, so muss er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 HGB nachkommen; er hat er offensichtliche Mängel bei der Lieferung unverzüglich auf dem Lieferschein zu rügen, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau, versteckte Mängel innerhalb von 5 Tagen nach ihrer Entdeckung. Der Kunde hat die gelieferte Ware, soweit zumutbar auch durch Probeverarbeitung, bei Empfang unverzüglich auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Bei Anlieferung durch ein Speditions- oder Frachtunternehmen hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Eine Mängelrüge hat stets schriftlich unter genauer Bezeichnung der Beanstandung zu erfolgen. Ist der Kunde Kaufmann, gilt die Ware als genehmigt und mängelfrei, wenn eine Rüge nicht innerhalb der bezeichneten Rügefrist erfolgt.

Unsere Mängelhaftung gilt nur für Mängel, die nachweislich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen eines Fabrikations- oder Materialfehlers, auftreten. Für Schäden, Mängel und Ausfälle, die u.a. aufgrund unsachgemäßer Montage oder Behandlung durch den Käufer, nicht autorisierte Änderungen an der gelieferten Ware oder durch natürlichen Verschleiß (z.B. Gleitringdichtungen, drehende Pumpenteile) eintreten, besteht kein Mängelhaftungsanspruch. Auf unsere Aufforderung hat uns der Käufer schadhafte Gegenstände zurückzusenden.

Bei berechtigten Reklamationen wegen Mängeln bessern wir nach unserer Wahl nach oder liefern Ersatz sofern unser Kunde kein Verbraucher ist.  Vor der Durchführung einer eigenen Mängelbeseitigungsmaßnahme bei seinem Kunden hat der Käufer uns zu informieren und unsere Zustimmung einzuholen. Bei entsprechenden Maßnahmen tragen wir die Arbeitskosten bis maximal zu der Höhe, die gemäß interner Erfahrungswertetabelle nachvollziehbar und akzeptabel ist. Lassen wir eine uns gesetzte angemessene Frist für die Nachlieferung oder Nachbesserung durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen, ist die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen oder lehnen wir diese ab oder ist diese für den Käufer unzumutbar, kann der Käufer vom Vertrage zurücktreten oder Minderung verlangen. Kommt es zur Ersatzlieferung oder macht der Käufer von seinem Recht auf Rücktritt vom Vertrage Gebrauch, hat er die mangelhafte Sache zurückzugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.

Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor und ist die Ware für den Käufer ohne Nachtteil verwertbar, steht ihm lediglich das Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Dies gilt nur bei Kunden die keine Verbraucher sind.

Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Kunden, die keine Verbraucher sind ein Jahr. Bei Kunden die Verbraucher sind beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, es sei denn es liegt ein Fall des § 438 I Nr. 2 BGB (Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursachen) vor, dann verbleibt es bei der 5jährigen Verjährung.

Handelt es sich um einen gebrauchten Gegenstand, dann sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, sofern der Kunde kein Verbraucher ist. Handelt es sich bei dem Kunden um ein Verbraucher, so beträgt die Verjährungsfrist bei gebrauchten Gegenständen ein Jahr. 

Kommen im Falle eines Transports durch einen von uns beauftragten Dritten Schäden durch Transport in Betracht, hat der Kunde vor dem Entladen sämtliche Feststellungen dahingehend zu treffen, um unsere Schadensersatzansprüche gegen den Dritten zu wahren. Wir haften nicht für Schäden, die wir bzw. unser Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Soweit uns keine arglistige, vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand entstanden sind, es sei denn, es handelt sich dabei um eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie um Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei Sonderanfertigungen bzw. bei Umbaumaßnahmen an Serienprodukten zum passenden Einbau, hat der Besteller die Pflicht, uns detailierte Angaben zur Verfügung zu stellen. Sollten die Angaben des Bestellers oder seines Architekten falsch sein, mit der Folge, dass die bestellte Ware nicht verwendet bzw. eingebaut werden kann, so haftet für alle in Betracht kommenden Schäden lediglich der Besteller. Wir haften weder für Angaben des Bestellers noch für Angaben dessen Architekten.

Für die Überprüfung von angeblich defekter und zurückgesandter Ware berechnen wir 50,00 € Bearbeitungsgebühr sofern die Ware sich als nicht mangelbehaftet herausstellen sollte. Dies gilt nur bei Kunden, die keine Verbraucher sind.

8. Warenkennzeichnung

Eine Veränderung des Liefergegenstandes bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Eine Veränderung des Liefergegenstandes und jede Sonderstempelung, die als Ursprungszeichen des Bestellers oder Dritter gelten und den Anschein erwecken könnten, dass es sich um ein Sondererzeugnis handelt, sind unzulässig.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort für die Lieferung ist Troisdorf. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Kunden ist der Sitz unserer Firma.

Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Personen, die keinen inländischen Gerichtsstand haben, auch bei Wechsel- und Scheckklagen, ist der Sitz unserer Firma. Wir können nach unserer Wahl den Käufer auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gerichtsstand verklagen.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf (CISG).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Sollten einzelne Bestimmung dieser AGB bei Verwendung gegenüber Verbrauchern unwirksam sein, weil sie gegen Vorschriften zum Schutze von Verbrauchern verstoßen, so bleibt ihre Wirksamkeit gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, unberührt.

10. Datenschutz, Hinweis gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz

Die im Rahmen der Durchführung des Vertragsverhältnisses und für den Geschäftsverkehr erforderlichen vertragsbezogenen Daten werden in einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert.